Wir fordern den Landrat des Donnersbergkreises, Rainer Guth, eindringlich dazu auf, sich klar und unmissverständlich von der Unterstützung durch die AfD zu distanzieren!
Jens Ott, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Donnersberger Kreistag, hat gegenüber der Rheinpfalz erklärt, dass die AfD den parteilosen Amtsinhaber unterstützen würde. Das ist für uns als Jusos absolut inakzeptabel!
Die AfD steht für eine Politik der Ausgrenzung, Hetze und Spaltung – das widerspricht zutiefst unseren demokratischen Werten. Eine Zusammenarbeit oder Duldung der Unterstützung dieser Partei darf es in keiner Form geben, weder direkt noch indirekt.
Lieber Rainer Guth, es ist jetzt an der Zeit, klare Kante zu zeigen! Wir fordern von Ihnen ein öffentliches Statement, in dem Sie sich klar von der AfD und deren Unterstützung distanzieren und eine Zusammenarbeit ablehnen. Die Bürgerinnen und Bürger im Donnersbergkreis haben ein Recht darauf zu wissen, wo Sie stehen. Demokratie lebt von Haltung – zeigen Sie diese jetzt!
Dieser Antrag der SPD-Fraktion wird in der Stadtratssitzung am 13.11.24 behandelt.
Hier geht´s zu unserem Antrag:
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
Der SPD-Ortsverein Kirchheimbolanden und ich laden im Rahmen der Friedenstage herzlich zu einem Impulsvortrag des Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Thema "Krisen, Konflikte und Kooperation" ein.
Die Veranstaltung findet am 18. November 2024 ab 19:00 Uhr im Theater Blaues Haus e.V., Parkallee 7, 67295 Bolanden-Weierhof statt. Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen und spannende Diskussionen im Anschluss an den Impulsvortrag.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves (MdB)
